Umstrittenes HandelsabkommenLinke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor
Der Protest gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nicht verstummt. Jetzt steht beim Bundesverfassungsgericht die erste Klage zur Entscheidung. Ist das schon der Durchbruch für die Ceta-Gegner?
13.10.2020 UPDATE: 13.10.2020 09:28 Uhr 2 Minuten, 1 Sekunde
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Doris König (Vorsitz) und Monika Hermanns, eröffnet die mündliche Verhandlung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta). Anlass für die Verhandlung ist eine Klage der Linksfraktion im Bundestag. Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert.
Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Karlsruher Verhandlung am Dienstag. Das
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