«Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem», meint Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.
"Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem." Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache.
Vom Koalitionspartner Union kam Kritik an dem Vorstoß, der Linken geht er nicht weit genug. CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag), Steuererhöhungen könne man jetzt am allerwenigsten gebrauchen. "Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen. Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Auch der CDU-Politiker sieht jedoch Reformbedarf: Deutschland brauch tatsächlich eine echte Steuerreform, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Ankündigung des Finanzministers im Grundsatz. "Zur Finanzierung der Krise ist dies allerdings zu wenig", sagte er aber. "Corona kostet Billionen, da brauchen wir einen historischen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Situation vorsieht. Wir müssen Vermögen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären heranziehen." Viele seien in der Krise noch reicher geworden, viele wollten aber auch höher besteuert werden. "Tun wir dies nicht, wird Olaf Scholz dem Normalbürger die Corona-Rechnung präsentieren müssen."
Scholz sagte auch, dass er die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten wolle. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen." Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte Scholz: "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger."
Dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erhole. "Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren."
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