Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler
Berlin (dpa) - Bei der Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen ausgesprochen.
Dies sei der «glatt falsche Weg», sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Stattdessen müssten konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, wie man mit nicht genutztem Bauland oder Mietwucher umgehe.
In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, das die Enteignung großer Wohnungsunternehmen zum Ziel hat. Im Bundestag lehnen das neben der Union auch die Oppositionsparteien FDP und AfD ausdrücklich ab.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb stattdessen dafür, den Mietenanstieg durch die Förderung von Wohnungsneubau zu dämpfen. «Eine Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung», betonte Lindner in einer Aktuellen Stunde. Der Berliner CDU-Parlamentarier Kai Wegner sprach von einer «populistischen Scheinlösung», und der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warnte davor, Investoren zu verschrecken und die Wohnungsnot damit zu verschärfen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ergänzte, Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia hätten in den vergangenen Jahren nicht eine neue Wohnung gebaut. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, Enteignungen müssten als «allerletztes Mittel» möglich sein. Bei Tagebauen und neuen Straßen hätten die Kritiker in der Vergangenheit kein Problem mit Enteignungen gehabt.
Die Frage ist bei den Grünen allerdings umstritten. Parteichef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen betont, dass man in der jetzigen Notlage kein Mittel ausschließen dürfe. Im Gegensatz dazu hält Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften für «unsinnig».
Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, räumte ein, durch Enteignungen würden keine Wohnungen geschaffen - durch permanente Mieterhöhungen aber auch nicht. Er betonte allerdings auch, dieser Weg werfe «mehr Fragen auf als er Probleme löst». Die Sozialdemokraten machen sich stattdessen dafür stark, die umstrittene Mietpreisbremse zu verlängern und weiter zu verschärfen.
