Regelanfrage die AusnahmeVerfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten
Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich.
05.09.2020 UPDATE: 05.09.2020 11:18 Uhr 1 Minute, 34 Sekunden
Nach Recherchen des Richterbunds ist in den vergangenen vier Jahren bundesweit nur ein Richter oder Staatsanwalt wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Amt entfernt worden. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa) - Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein.
Das geht aus einer Umfrage des Richterbunds bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche
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