Reaktion auf MaskenaffäreBundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt. Die Bestechung von Mandatsträgern gilt nun als Verbrechen.
11.06.2021 UPDATE: 11.06.2021 19:38 Uhr 1 Minute, 18 Sekunden
Für Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneinkünften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten.
Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.
Mit der Reform wird im
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