Plus Pflicht zu Neutralität

Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.

09.06.2020 UPDATE: 09.06.2020 05:33 Uhr 2 Minuten, 29 Sekunden
Voßkuhle verkündet Urteil
Der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündet in Karlsruhe das Urteil. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) - Mitglieder der Bundesregierung dürfen die AfD kritisieren - aber nur als Parteipolitiker, nicht als Minister. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Partei gegen Innenminister Horst Seehofer klargestellt.

Der damalige CSU-Chef hätte ein Interview, in dem er das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion als "staatszersetzend" und "schäbig" bezeichnet, nicht

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