Infektionsschutzgesetz: Habeck kündigt Nachschärfung an
Grünen-Chef Robert Habeck will eine Kontaktunterbindung für Ungeimpfte auch dann noch, wenn die Epidemische Lage nationaler Tragweite endet. Das Infektionsschutzgesetz soll nachgeschärft werden.
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden.
"Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden", sagte er am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+