NachtragshaushaltDobrindt wirft Ampel "Finanzbetrügerei" vor
Der Nachtragshaushalt ist eines der ersten Projekte der neuen Ampel-Koalition. Und einer der ersten Ansatzpunkte für die Union, um gegen diese zu schießen. Das bleibt nicht unbeantwortet.
30.12.2021 UPDATE: 30.12.2021 17:28 Uhr 1 Minute, 30 Sekunden
Sobald der «hingetrickste Nachtragshaushalt» im Gesetzblatt stehe, werde die Unionsfraktion Klage einreichen, sagt Alexander Dobrindt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
"Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
