Plus Mützenich

Gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wird präzisiert

Die gesetzlichen Grundlagen für Eingriffe in Grundrechte wegen Corona sind nach Ansicht von Richtern nicht ausreichend. Der Bundestag will das jetzt ändern - und hofft auf mehr Mitsprache in der Pandemie.

03.11.2020 UPDATE: 03.11.2020 17:03 Uhr 1 Minute, 28 Sekunden
Coronavirus - Rüdesheim
"Küche durchgehend geschlossen" prangt im Schaufenster eines Restaurants in der berühmten Rüdesheimer Drosselgasse. Foto: Arne Dedert/dpa

Berlin (dpa) - Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen.

Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin

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