Plus Kompromiss

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.

06.06.2020 UPDATE: 06.06.2020 14:38 Uhr 48 Sekunden
Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Seehofer will das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen - «mit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung». Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.

Wie der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, ist die SPD bereit, dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zu geben, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu

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