KarlsruheVerfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit.
13.10.2021 UPDATE: 13.10.2021 05:13 Uhr 1 Minute, 5 Sekunden
Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. Das Das Gericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung fort. Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um jährlich 25 Millionen Euro fort.
Dabei solle es insbesondere um die Frage gehen, inwieweit die Erhöhung der Obergrenze mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist, hatte die Vorsitzende des Zweiten
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