1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast
Der Bundesrat feiert mit einem prominenten Gast ein Jubiläum. Aber nur kurz. Dann geht es routinemäßig an die Tagesordnung mit mehr als 80 Punkten. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestags scheitert vorerst an den Ländern.
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt.
Er stabilisiere das Land und sei ein "verfassungspraktischer Alleskönner", der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne, sagte Steinmeier. Dabei
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