Plus Immunität aufgehoben

Ermittlungen gegen Ramelow und Höcke

Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.

04.12.2020 UPDATE: 04.12.2020 14:58 Uhr 1 Minute, 19 Sekunden
Ramelow und Höcke
Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (l, Die Linke), verweigerte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag nach der Wahl. Höcke war in zwei Wahlgängen als Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten angetreten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt (dpa) - Gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke können staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beginnen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaften in Erfurt und Mühlhausen hob der Justizausschuss des Landtags in Erfurt am Freitag die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Die Entscheidung sei in beiden Fällen einstimmig gefallen, hieß

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