Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder
2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen, fragt man sich in Bayern.
München/Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kommunen aus der Altschulden-Falle helfen - doch ruft sein Vorschlag vor allem in Bayern heftige Kritik hervor. Der Freistaat lehnt eine finanzielle Beteiligung an dem vorgeschlagenen Entschuldungsprogramm kategorisch ab.
"Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen", sagte Finanzminister
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