Kusshand: Bodo Ramelow (Linke), amtierender Ministerpräsident von Thüringen, im Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Erfurt (dpa) - Im Thüringer Landtag soll heute der künftige Regierungschef gewählt werden. Der amtierende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich zur Wiederwahl - ohne eine Mehrheit im Parlament oder feste Zusagen der Opposition zu haben.
Er bekommt sogar mindestens einen Gegenkandidaten. Auch die Verfassung lässt Spielraum für Unwägbarkeiten. Im kleinen Thüringen könnte die Wahl des Ministerpräsidenten somit ähnlich kompliziert werden wie schon das Wahlergebnis vor fast vier Monaten. Doch auch einfache Lösungen sind denkbar. Ein Überblick:
Was ist die Ausgangslage?
Der Wahlgewinner Ramelow will Ministerpräsident bleiben. Obwohl seine Linke bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent klar den ersten Platz holte, hat sein bisheriges Bündnis von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Parlament - es fehlen vier Sitze. Eine Mehrheit gäbe es für AfD, CDU und FDP. Christdemokraten und Liberale lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch strikt ab. Eine Koalition von Linke und CDU ist trotz zwischenzeitlicher Annäherungsversuche nicht möglich: Ein CDU-Parteitagsbeschluss schließt Bündnisse mit Linker und AfD aus.
Und nun?
Ramelow bastelt schon seit Monaten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. "Diese drei Parteien müssen künftig bei jedem Vorhaben auf die anderen Parteien in der Opposition zugehen", sagt der Erfurter Politologe André Brodocz. AfD, Christdemokraten und Liberale haben zudem signalisiert, dass sie Ramelow nicht ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen wollen.
Kann man sich in Thüringen ohne Mehrheit im Parlament als Regierungschef wählen lassen?
Ja, das geht - aber nicht sofort. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte Ramelow eine absolute Mehrheit. Der Landtag in Erfurt hat 90 Sitze, Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 42, wobei 46 nötig wären. Im dritten Wahlgang ist nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist dann laut Verfassung derjenige, der "die meisten Stimmen erhält." Unter Juristen umstritten ist, was das bei nur einem Kandidaten bedeutet: Wäre Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt? Klarheit könnte am Ende nach Ansicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner nur ein Gang zum Verfassungsgericht bringen. Brodocz spricht von einer drohenden Verfassungskrise in Thüringen.
Gibt es Gegenkandidaten?
Die Thüringer AfD hat den Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidaten aufgestellt. Er ist selbst kein AfD-Mitglied, aber nun bundesweit der erste Ministerpräsidenten-Kandidat, der auf einem Ticket der AfD antritt. Nach eigenen Angaben ist er ein Unterstützer der Werteunion - einer Grupper sehr konservativer CDU-Mitglieder. Immer wieder hatte zuvor Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke CDU und FDP angeboten, einen gemeinsamen Bewerber aufzustellen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 48 der 90 Sitze. Liberale und Christdemokraten winkten stets ab. Die CDU will bislang keinen Kandidaten für die ersten beiden Wahlgänge aufstellen und sich danach mit der FDP abstimmen. Die Liberalen entscheiden am Montag. Aus Parteikreisen hieß es, dass Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nur dann antreten solle, wenn im dritten Wahlgang neben Ramelow auch noch ein Kandidat der AfD im Rennen ist.
Könnten Gegenkandidaten Ramelow gefährlich werden?
Eher nicht. FDP und CDU haben ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Aber die Situation ist kompliziert. Denn die AfD hat mehrfach signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. Nach Ansicht des Erfurter Politologen André Brodocz liegt darin auch der Grund, warum die CDU keinen eigenen Bewerber aufstellen will. Auch wenn die FDP einen Kandidaten aufstellt, wäre - theoretisch - eine Mehrheit mit Stimmen von AfD, CDU und der eigenen Fraktion denkbar.
Würde ein Gegenkandidat im dritten Wahlgang Rechtssicherheit schaffen?
Wahrscheinlich. Die Landesverfassung ist dann nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Brenner eindeutig: Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Insofern könnte ein Gegenkandidat Ramelow im dritten Wahlgang sogar helfen und eine mögliche Verfassungskrise verhindern. Die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen läuft zwar 48 Stunden vor der Wahl aus. Allerdings sind nach Angaben eines Landtagssprechers spätestens im dritten Wahlgang auch spontane Kandidaturen möglich.
Lehrstuhl Michael Brenner
Sitzverteilung Thüringer Landtag
Lehrstuhl André Brodocz
Thüringer Landesverfassung
