Fragen und AntwortenBundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vors Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt.
12.10.2021 UPDATE: 12.10.2021 08:53 Uhr 3 Minuten, 1 Sekunde
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts will erörtern, welche Anforderungen an den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens zu stellen sind und inwieweit die Anhebung der absoluten Obergrenze mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist. Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe (dpa) - Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt.
Nicht zuletzt können die Karlsruher Richter und Richterinnen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen - nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr sehen. Nun
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