FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa
Rettungsschirme werden in der Corona-Krise gerade zuhauf aufgespannt. Die FDP fügt nun die Forderung nach einem "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa hinzu. Denn den Rechtsstaat sehen Liberale vor allem in zwei EU-Mitgliedsstaaten massiv gefährdet.
Berlin/Brüssel (dpa) - Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen "Schutzschirm für den Rechtsstaat".
Insbesondere Ungarn und Polen böten "Anlass zu größter Sorge", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es
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