Jens Spahn spricht während der Aktuellen Stunde. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt und plant dazu kein weiteres Gesetz.
Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag eine gesetzliche Grundlage gelegt, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag. Für die weitere Ausgestaltung gebe es "ein transparentes Verfahren" mit einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission und einer darauf folgenden Verordnung. Es gebe zudem "einen großen Konsens", besonders verwundbare Gruppen zuerst zu impfen. Aus der Opposition kamen Rufe nach einem erneuten Votum des Bundestags zur Impf-Priorisierung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass Nachsteuerungen etwa je nach Zulauf verschiedener Impfstoffe möglich und nötig sein könnten. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte sie im Bundestag. "Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen." Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. Beispielsweise für Kinder lägen auch noch keine Daten vor.
Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten. Spahn sagte: "Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet." Es gebe sehr bewusst keine Impfstoff-Notzulassung, sondern eine ordentliches, gründliches Prüfungsverfahren und europäische Solidarität.
Merkel erläuterte, dass bei sechs Herstellern Impfstoffe gebucht worden seien. Wenn alle in ausreichender Menge da seien, werde es sicherlich möglich sein zu sagen, dass man einen bestimmten Impfstoff haben möchte. Ziel sei eine "Herdenimmunität", wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten - eines Tages auch weltweit. Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich nicht impfen lassen wollten, "dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen". Die Kanzlerin bekräftigte erneut: "Wir wollen keine Impfpflicht einführen."
Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, wer wann geimpft werde, könne eine Frage auf Leben und Tod sein. Die Impfstrategie sei daher eine Grundrechtsfrage, über die das Parlament entscheiden müsse. Gesine Lötzsch (Linke) kritisierte, dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle. Impfen sei Vertrauenssache, und Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte dagegen, es brauche kein weiteres Gesetzgebungsverfahren. Das Vorgehen mit einer Verordnung ermögliche flexible und schnelle Anpassungen. Janosch Dahmen (Grüne) erläuterte, der Impfstoff sei der zentrale Baustein für den Kampf gegen die Pandemie. Mit Beginn der Impfungen werde das Virus aber auch nicht auf einmal weg sein. Paul Viktor Podolay (AfD) fragte, wie Menschen umfänglich über Nebenwirkungen und Haftung bei möglichen Impfschäden aufgeklärt werden sollten.
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