BundesverfassungsgerichtLinke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds
Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.
13.06.2021 UPDATE: 13.06.2021 04:33 Uhr 1 Minute, 4 Sekunden
Amira Mohamed Ali (l) und Dietmar Bartsch, beide Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Partei zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB
Berlin (dpa) - Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fonds finanziere
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