BundestagWeiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik
Wenn etwas "unverzüglich" geschehen soll - wie lange darf es dann dauern? Im Fall der Reformkommission für das Wahlrecht ist jetzt schon ein halbes Jahr nichts passiert. Die Opposition schäumt.
11.04.2021 UPDATE: 11.04.2021 15:48 Uhr 1 Minute, 49 Sekunden
Der Bundestag hat derzeit so viele Mitglieder wie noch nie - was sich eigentlich ändern soll. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist.
"Das ist eine beispiellose Frechheit der Koalition. Hier wurden das Parlament und die Öffentlichkeit gezielt getäuscht und verladen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan
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