Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Nach langen Diskussionen ist die umstrittene Grundrente am Freitag im Bundestag auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes bezogen Befürworter und Gegner des Projekts noch einmal deutlich und mit zum Teil scharfen Worten Stellung.
SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände forderten eine zügige Umsetzung. Die Wirtschaft würde das Vorhaben dagegen am liebsten versenkt sehen. Vom Regierungspartner Union kamen unterschiedliche Signale: Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stellte die Grundrente ganz in Frage, andere Unionspolitiker sicherten dem Koalitionspartner SPD Vertragstreue zu.
WORUM ES GEHT: Die Grundrente sollen Menschen bekommen, die jahrelang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Ihre rechnerische Rente fällt durch die geringen Beiträge, die eingezahlt wurden, sehr klein aus. Die Rente soll deshalb aufgestockt werden, laut Sozialministerium um durchschnittlich 75 Euro brutto im Monat. Maximal kann sich im Einzelfall sogar ein Zuschlag von gut 400 Euro brutto ergeben. Profitieren sollen im geplanten Startjahr 2021 rund 1,3 Millionen Menschen, davon 70 Prozent Frauen. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre. Union und SPD hatten grundsätzlich vereinbart, eine solche Grundrente einzuführen. Am Herzen liegt sie aber vor allem der SPD.
STREITPUNKT KOSTEN UND FINANZIERUNG: Kosten soll die Grundrente laut Gesetzentwurf bis 2025 zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. In der Union sind einige der Meinung, dafür fehle jetzt das Geld angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise. Unionspolitiker werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem vor, noch kein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt zu haben. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Klar ist: Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus höheren Rentenbeiträgen. Dazu sollte eigentlich eine Finanztransaktionssteuer - eine Abgabe auf Finanzgeschäfte - eingeführt werden. Die gibt es bisher nicht.
STREITPUNKT BEDÜRFTIGKEITSPRÜFUNG: Ein anderer Streitpunkt war von Anfang an die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Eine Berechnung, ob ein potenzieller Grundrentenbezieher den Rentenaufschlag auch wirklich braucht. Nach langem Kampf hatten Union und SPD sich geeinigt: Es soll nicht das Vermögen eines Rentners, aber sein mögliches Einkommen neben der Rente überprüft werden. Alleinstehende Rentner sollen 15 000, Partner 23 400 Euro im Jahr dazuverdienen dürfen, ohne dass es auf die Grundrente angerechnet wird, heißt es im Gesetzentwurf.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte am Freitag, dass die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für diese Einkommensprüfung noch fehlten.
TECHNISCHE UND PRAKTISCHE PROBLEME: Die Rentenversicherung braucht für die Einkommensprüfung die Daten der Finanzämter, wo die Steuererbescheide der Betroffenen liegen. Dafür muss noch ein schneller automatischer Datenaustausch eingerichtet werden. Die Rentenversicherung hatte schon Ende 2019 vor einem hohen Verwaltungsaufwand gewarnt: "Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch", so die Präsidentin Gundula Roßbach. Inzwischen ist die Rede davon, dass die Grundrente zwar am 1. Januar starten soll, die Auszahlung aber später und rückwirkend stattfinden könnte.
BUHRUFE UND EXPEDIION ZUM SÜDPOL: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte gefordert, es sei höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Bouffier stellte die Grundrente wegen der Milliardenausgaben in der Corona-Krise in Frage: "Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente", sagte er der "Rheinischen Post".
Die SPD reagierte scharf. Scholz hatte schon am Donnerstag auf die Milliardenhilfen für Unternehmen verwiesen. Wer jetzt komme und sage, die Grundrente sei nicht bezahlbar, gehöre ausgebuht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nahm sich Brinkhaus vor: Wenn der jetzt meine, bei der Grundrente noch Pirouetten drehen zu müssen, sei das kein guter Stil, sagte Walter-Borjans der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Online).
In der Bundestagsdebatte verglich der Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth am Freitag den Kampf um die Grundrente mit der "Eroberung des Südpols". So weit südlich wie die Expedition Heil - gemeint ist Sozialminister Hubertus Heil (SPD) - sei vorher noch niemand gekommen. Doch vor ihm liege ja noch "das Sturmtief Ralph", sagte er mit Verweis auf die kritische Haltung des Unionsfraktionschefs.
In der Debatte schlugen Redner von CDU und CSU allerdings auch versöhnliche Töne an und zeigten Bereitschaft, die Grundrente mit der SPD umzusetzen. "Ich möchte, dass wir jetzt zum Erfolg kommen, selbstverständlich", sagte etwa CDU-Sozialexperte Peter Weiß.
WIE ES JETZT WEITERGEHT: Der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte vor Jahren das berühmte "Strucksche Gesetz" geprägt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Das dürfte jetzt auch mit der Grundrente passieren. Die Fraktionen verhandeln nun in den Ausschüssen weiter. Zur Abschlussberatung und Abstimmung kommt die Grundrente erst wieder auf die Tagesordnung, wenn ein Kompromiss gefunden ist. Die SPD fordert, dass das noch vor der Sommerpause passiert.
