Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine weitere Liste mit Namen übergeben. Foto: Daniel Karmann
Berlin (dpa) - In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («FAS») berichtete am Wochenende darüber.
Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, dass die Partei der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzers des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln.
Wie die 130.000 Euro, die auf das Konto des Kreisverbandes von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geflossen sein sollen, solle auch das Geld für Reil aus der Schweiz gekommen sein, berichtete die Zeitung. Das Geld soll über die Werbeagentur Goal AG geflossen sein, die unter anderem Werbung für die EU-kritische rechte SVP («Masseneinwanderung stoppen») in der Schweiz macht. Deren Geschäftsführer Alexander Segert sagte der «FAS», er habe nie Geld an die AfD gespendet, wohl aber von einer «Gruppe von Privatpersonen» den Auftrag für eine Unterstützungskampagne für eine Kandidatur Reils bekommen.
«Diese Personen wurden der AfD auf deren Wunsch bekannt gegeben», zitierte das Blatt Segert. Die Namen auf beiden Listen sollen laut dem Bericht großteils übereinstimmen. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut dem Bericht, man prüfe die Sachverhalte sehr genau und stehe in Kontakt mit Ermittlungsbehörden, unter anderem in Konstanz.
Der unterstützte Reil, ein früherer SPD-Mann aus dem Ruhrgebiet («Wir haben Milliarden für Migranten, aber für unsere eigenen Leute war nie Geld da»), hatte 2017 für den NRW-Landtag kandidiert. Im November wählten AfD-Delegierte ihn auf Platz zwei der Parteiliste für die Europawahl.
Bereits am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft in Konstanz mitgeteilt, dass sie Fragen zu den 14 mutmaßlichen Gönnern stellen werde, wenn die Schweizer Behörden ein Rechtshilfeersuchen bewilligen. Die Spendenaffäre hatte Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.
Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.
Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», er habe die Namen der Spender der 130.000 Euro selbst erst soeben erfahren. «Ich kenne die Spender nicht. Ich habe mit keinem irgendeine Beziehung.»
Bericht "Süddeutsche"
Bericht "tagesschau.de"
Bericht "Spiegel"
Rechenschaftsberichte auf der Seite des Bundestags - siehe Seite 244
Regeln für Parteienfinanzierung
Parteiengesetz
Bericht FAS
Bericht BAMS
AfD-Bundesvorstand
Goal AG
Wahlkampfauftritt Reils 2017
Europawahlliste AfD
