HintergrundEckpunkte des Bund-Länder-Finanzpakts
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze im Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen. Die Eckpunkte:
01.06.2017 UPDATE: 01.06.2017 07:06 Uhr 1 Minute, 57 Sekunden
Der Bund erhält bei Finanzhilfen an die Länder mehr Steuerungs- und Kontrollrechte. Foto: Jens Kalaene/Archiv
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze im Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen. Die Eckpunkte:
FINANZAUSGLEICH: Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ein Ausgleich erfolgt ab 2020 im Wesentlichen über
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