Die Schuldenuhr am Gebäude des Bundes der Steuerzahler in Berlin-Mitte zeigt am 12.10.2020 einen neuen Höchststand an. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin (dpa) - Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt so schnell wie nie zuvor. Jede Sekunde steigen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen demnach gerade um 10.424 Euro.
Erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Schuldenuhr werde damit die Marke von 10.000 Euro pro Sekunde überschritten, erklärte der Verband am Montag. Bund und Länder wollen demnach in diesem Jahr zusammen 330 Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen - der Bund rund 218, die Länder 112 Milliarden. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtet.
"Dass Bund und Länder die Not-Option der Schuldenbremse in der Krise gewählt haben, ist nachvollziehbar", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. "Doch jetzt schießen sie mit ihrer Rekord-Neuverschuldung weit über das Ziel hinaus und schaffen sich riesige schuldenfinanzierte Polster für die kommenden Jahre." Die Schuldenbremse werde offen missbraucht, denn es würden allgemeine Politik-Wünsche finanziert, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden.
Holznagel kritisierte zudem, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) denke überhaupt nicht daran, die Schulden wieder zu tilgen. "Das ist keine nachhaltige Politik, weil die nächsten Generationen die Lasten dieser Krise tragen werden", erklärte Holznagel. Mittelfristig müsse Deutschland nicht nur zurück zur schwarzen Null, sondern Schulden auch tatsächlich abbauen.
© dpa-infocom, dpa:201012-99-913488/3
