Wo und wann wieviel Kiffen?

So geht Baden-Württemberg mit der Cannabis-Freigabe um

Unabhängige Experten empfehlen die Einführung eines Grenzwertes für den Straßenverkehr.

01.04.2024 UPDATE: 01.04.2024 04:00 Uhr 1 Minute, 38 Sekunden
Kiffen am Steuer bleibt verboten. Eine Expertengruppe hält aber einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für sinnvoll. Dies entspreche dem Alkoholgrenzwert. F.: Getty

Stuttgart/Berlin. (dpa/AFP) Die Teil-Legalisierung von Cannabis ist bis zuletzt höchst umstritten gewesen – auch in Baden-Württemberg. Die neue Freiheit auf Rausch ab Ostermontag ist noch mit mancherlei Tücken verbunden. Das Innenministerium kündigte im Vorfeld intensive Kontrollen an.

Erlaubt wird unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum, die man auch im öffentlichen Raum mit sich führen darf. Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis komplett verboten, wie das Gesundheitsministerium in Berlin betonte. Der Konsum "in unmittelbarer Gegenwart" von unter 18-Jährigen ist verboten, ebenso in Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr.

Untersagt wird Kiffen auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen und jeweils in Sichtweite davon – also in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Zunächst waren 200 Meter angedacht.

Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Abstände indes für zu gering: "Selbstverständlich ist klar, dass diese zu geringen Abstände eingehalten werden müssen und dass das durch die Polizei auch überprüft wird. Das werden wir auch intensiv machen."

Zum 1. Juli erlaubt werden auch "Anbauvereinigungen". Also so etwas wie Clubs für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – am Tag höchstens 25 Gramm je Mitglied und im Monat höchstens 50 Gramm. Nach Angaben des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) gibt es in Baden-Württemberg aktuell 15 Clubs. Die meisten davon befinden sich in Gründung, wie Steffen Geyer, der Vorsitzende des Dachverbands in Berlin mitteilte. Bei allen Clubs gebe es einen Aufnahmestopp.

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Bei den Grünen stand man zwar grundsätzlich hinter den Zielen der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte im Vorfeld aber für eine spätere Einführung plädiert, weil er Probleme bei der Umsetzung befürchtete.

Der Koalitionspartner CDU hingegen lehnte die Legalisierung rundherum ab. Franzosen, die scharenweise in den Südwesten fahren, um Joints zu rauchen, befürchtet etwa Innenminister Strobl. "Unsere Polizei muss mehr Einsatz zeigen, um die negativen Folgen der Entscheidung der Ampel vor Ort abzumildern", sagte der CDU-Politiker. Man werde keine Ausdehnung des Schwarzmarkts tatenlos tolerieren.

Derweil hat sich eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Dieser Wert sei vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille, teilte das Ministerium Donnerstag unter Verweis auf das Ergebnis der Experten mit. Den Experten zufolge ist THC bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum im Blut nachweisbar. Auf diese Weise würden nur jene sanktioniert, bei denen der Konsum "in einem gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs erfolgte".

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