Verfassungsgericht im GrundgesetzWer hat Angst vor der AfD?
Eine geändertes Grundgesetz soll das Verfassungsgericht vor Extremisten schützen. Die geben sich arglos.
Friedrich Merz (vorne) spricht im Bundestag vor Robert Habeck (l) und Scholz (r). Foto: dpa
Von Thomas Vitzthum, RNZ Berlin
Berlin. Gesetze, die darauf abzielen, Extremisten Möglichkeiten zu nehmen, sich demokratischer Strukturen zu bemächtigen, macht man besser, bevor es dazu einen Anlass gibt. Setzt man sich doch sonst dem Vorwurf aus, das nur zu tun, um die der politischen Gegner zu schwächen.
So war es etwa bei der Änderung eines Passus, wonach der
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