SchuldenpaketWie sich der Klimaschutz-Zusatz im Grundgesetz auswirkt
Der Klimaschutz ist längst verankert, die Klimaneutralität 2045 soll ins Grundgesetz. Union und SPD kommen den Grünen entgegen. Zahlreiche Einschränkungen drohen.
"Wer den Klimaschutz abschwächt, handelt verfassungswidrig“, sagt Thomas Heilmann.
Von Thomas Vitzthum, RNZ Berlin
Berlin. Die neue Bestimmung steht weit hinten im Grundgesetz. In Artikel 143h. So weit dringt man im Sozialkundeunterricht normalerweise nicht vor. Doch Juristen zerbrechen sich gerade den Kopf über diesen Zusatzartikel, der am Dienstag durch Beschluss des Bundestags eingefügt werden soll.
Darin wird festgehalten, dass das
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