Hier und da KritikSPD bemüht sich bei Grundsicherung um Sachlichkeit
SPD und Union haben sich auf eine verschärfte Grundsicherung geeinigt, die das Bürgergeld ablöst. Wer nicht mitarbeitet, muss mit drastischen Kürzungen rechnen – auch bei Unterkunftskosten.
„Das System bleibt verlässlich“: Bärbel Bas und Matthias Miersch. Foto: dpa
Von Thomas Vitzthum, RNZ Berlin
Berlin. Um zu ermessen, wie die Einigung zur Neuregelung der Grundsicherung einzuschätzen ist, die bald das Bürgergeld ablösen soll, muss man ins Jahr 2018 zurückschauen. Damals sagte der Chef der Jugendorganisation Jusos der SPD, der spätere Generalsekretär Kevin Kühnert: "Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden,
