DemokratiePetition fordert Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen
Rechtlich gibt es hierfür aber hohe Hürden. Ist der rechtsextreme AfD-Politiker ein Verfassungsfeind?
Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Berlin. (dpa) Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Unterschriftensammlung gestartet worden, die sich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als
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