Plus Demokratie

Petition fordert Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen

Rechtlich gibt es hierfür aber hohe Hürden. Ist der rechtsextreme AfD-Politiker ein Verfassungsfeind?

17.01.2024 UPDATE: 17.01.2024 06:00 Uhr 1 Minute, 30 Sekunden
Björn Höcke
Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Berlin. (dpa) Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Unterschriftensammlung gestartet worden, die sich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als

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