Abzeichen für Open Skies. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild
Washington/Berlin/Moskau (dpa) - Russland sieht keine Chance auf eine Nachfolgevereinbarung, wenn die USA wie angekündigt im Herbst aus dem Ost-West-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge aussteigen.
"Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen. Der Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit. Die USA haben ihre Entscheidung gegen internationale Kritik verteidigt.
Der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten." Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält". Bei solchen abgesprochenen Flügen sind immer auch US-Amerikaner an Bord.
Rjabkow konterte, die US-Regierung vergesse, dass ihre Flugzeuge nicht "über Parks und Strände" geflogen seien. Washington sollte nun eine Liste mit den in Russland aus der Luft fotografierten Objekten vorlegen. "Dann werden wir ja sehen, wer zuerst über Golfplätze geflogen ist und die meisten Informationen gesammelt hat." Rjabkow bedauerte, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen wollen. Die vorgebrachten Gründe seien aber "unlogisch und lächerlich".
Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurückziehe. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe.
Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Der Rückzug aus dem Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung an die Verwahrer des Vertrags wirksam. Russland rechnet nicht damit, dass er noch zu retten ist - selbst wenn Moskau alle amerikanischen Forderungen erfüllen sollte, meinte Vize-Außenminister Rjabkow.
Sein Land fühle sich dem Vertrag vorerst weiter verpflichtet. Derzeit prüfe Moskau aber "verschiedene Möglichkeiten", um im Falle eines Ausstiegs Washingtons zu reagieren. "Es werden wohl weitere Vereinbarungen folgen, die die USA loswerden wollen", sagte Rjabkow. Im Februar nächsten Jahres läuft der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aus. Russland fordert seit langem Verhandlungen mit den USA über eine Neuauflage.
Die Ankündigung der USA beunruhigte auch die Nato-Partner in Europa. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Ländern erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, auch wenn man Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA. Der Vertrag sei ein "entscheidendes Element zur Vertrauensbildung" und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, man werde sich dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt". Kritik an Maas äußerte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. "Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Grenell der "Rheinischen Post" (Samstag).
Auch in den USA gab es Kritik an der Ausstiegsankündigung der Trump-Regierung. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bemängelte am Freitag, der Rückzug aus dem Vertrag "untergräbt die Glaubwürdigkeit Amerikas in der Weltgemeinschaft weiter und macht Amerikaner weniger sicher". Der Schritt mache Amerika "blind" und ermutige Feinde der USA.
Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war von den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.
Vertrag über den Offenen Himmel, deutscher Vertragstext
US-Außenministerium zum Open-Skies-Abkommen, Englisch
Bundesverteidigungsministerium zu dem Abkommen
Brief führender Demokraten im US-Kongress vom Oktober, Englisch
Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
