Unabhängigkeit? FehlanzeigePolens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig
Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung.
Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Polens oberste Richter halten die Disziplinarkammer für rechtswidrig. Foto: Natalie Skrzypczak/dpa
Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau erweiterte aus Sicht von Kritikern in den
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