Plus Streit um Seenotrettung

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise.

30.07.2020 UPDATE: 30.07.2020 22:38 Uhr 2 Minuten, 12 Sekunden
Matteo Salvini
Ihm droht nach der Aufhebung der Immunität eine lange Haftstrafe: Rechtspopulist Matteo Salvini (l). Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Rom (dpa) - Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben.

Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten 149 Senatoren

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