Streit um GrundwerteCorona-Programm der EU droht Blockade
Kann das Corona-Konjunkturprogramm der EU wie geplant im kommenden Jahr starten? Der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel lässt derzeit wenig Gutes erwarten. Mittlerweile drohen an mehreren Fronten Blockaden.
29.09.2020 UPDATE: 29.09.2020 17:23 Uhr 2 Minuten, 15 Sekunden
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält in der Champalimaud-Stifung eine Rede über den EU-Plan gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Foto: Pedro Rocha/AP/dpa
Brüssel (dpa) - Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen.
Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen
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