Streit um die JustizEU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen
Die polnische Regierung gerät im Streit um ihre Justizreform immer mehr unter Druck. Jetzt sollen sogar Sanktionen her, um Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.
07.09.2021 UPDATE: 07.09.2021 12:03 Uhr 2 Minuten, 33 Sekunden
Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen am deutsch-polnischen Grenzübergang. Foto: Patrick Pleul/dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes.
Hintergrund ist insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Sie ist nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht mit EU-Regeln zur
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