Die Bewegung bekam ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang wichtige Straßenzüge besetzt hielten. Foto: Kin Cheung/AP
Hongkong (dpa) - Viereinhalb Jahre nach der «Regenschirm-Bewegung» für mehr Demokratie in Hongkong sind neun Anführer der Proteste schuldig gesprochen worden.
In dem bisher größten Prozess gegen Teilnehmer der Demonstrationen in der Sonderverwaltungsregion Chinas verhängte am Dienstag ein Gericht die Urteile wegen Aufwiegelung und zum Teil auch Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Menschenrechtler beklagten einen «vernichtenden Schlag gegen Meinungsfreiheit und friedliche Proteste» in Hongkong.
Unter den Verurteilten sind Abgeordnete des Parlaments, Akademiker sowie Studentenführer. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Nach den Schuldsprüchen vertagte sich das Gericht auf Mittwoch, dann wird das Strafmaß erwartet. «Aktivisten zum Schweigen zu bringen, kann nicht unwidersprochen bleiben», kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). «Es ist besorgniserregend, dass die Anführer der Demokratiebewegung jetzt den politischen Preis für Chinas willkürlichen Machtanspruch bezahlen.» Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt: Die Urteile könnten einen schädlichen Effekt auf die demokratische Entwicklung Hongkongs haben, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Die Demonstranten, die freie Wahlen ihres Regierungschefs und des Parlaments forderten, hatten im Herbst 2014 wochenlang Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Seit ihrer Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenes Territorium regiert. Als Reaktion auf die Proteste hat die kommunistische Führung in Peking aber die Zügel im Umgang mit Hongkong angezogen.
Die Bewegung erhielt ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang friedlich wichtige Straßenzüge besetzt hielten.
Der Juradozent Benny Tai, der Sozialwissenschaftler Chan Kin-Man und der Baptistenpfarrer Chu Yiu-Ming wurden wegen Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Sie hatten damals die Bewegung «Occupy Central» gegründet und als Akt zivilen Ungehorsams zur Besetzung des Geschäftsdistrikts der Metropole aufgerufen.
Die Abgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun sowie der frühere Parlamentarier Lee Wing-tat, die Studentenführer Tommy Cheung und Eason Chung sowie Raphael Wong, Mitglied der prodemokratischen Liga der Sozialdemokraten, wurden in teils verschiedenen Anklagestufen der Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden. Sollten die Abgeordneten länger als einen Monat ins Gefängnis gehen, würden sie ihren Parlamentssitz verlieren.
Der Prozess stieß auch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty, die vor «einschüchternden Auswirkungen» auf die freiheitliche Gesellschaft Hongkongs warnten. «Die Regierung benutzt zunehmend die Strafverfolgung als politisches Werkzeug gegen friedliche Aktivisten.» Anders als die Menschen in der Volksrepublik China genießen die sieben Millionen Hongkonger vergleichsweise noch weitgehende Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, obwohl die Metropole unter Chinas Souveränität steht.
Die Strafverfolgung gegen die Anführer der Bewegung begann erst mit erheblicher Verspätung. Nur einen Tag nachdem ein Peking-treues Wahlkomitee die neue Regierungschefin Carrie Lam im März 2017 ausgesucht hatte, war Anklage erhoben worden. Die Demonstranten hatten sich damals besonders an diesem Auswahlprozess gestoßen und das Recht gefordert, ihre Führer selbst wählen zu dürfen.
In der Folge waren aber vielmehr Aktivisten und Parteien, die mehr Selbstbestimmung oder auch die Unabhängigkeit für Hongkong gefordert hatten, verboten oder daran gehindert worden, bei den ohnehin nur begrenzten Wahlen in der Sonderverwaltungsregion anzutreten. Zwar stellt das seit 1997 geltende Grundgesetz in Hongkong die direkte Wahl des Regierungschefs zumindest in Aussicht, doch beharrt Peking darauf, die Kandidaten vorher selbst auszuwählen. Dabei ist die Loyalität zu Chinas Führung das entscheidende Kriterium.
Lowy Institute
Amnesty
Gyde Jensen
