"Negative Veränderung"Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik
Ein Völkerrechtsverstoß - der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU an diesem Montag imstande ist.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: «Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den westlichen Staaten geben.». Foto: Claudius Pflug/ZDF/dpa
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong scharf kritisiert und Konsequenzen vorhergesagt.
"Der völkerrechtliche Verstoß dokumentiert sich gleich zweifach", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. China verstoße unter anderem gegen das Grundgesetz für Hongkong und außerdem gegen selbst
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