Kürzung von EU-GeldernEuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel
Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht.
11.03.2021 UPDATE: 11.03.2021 11:33 Uhr 2 Minuten, 18 Sekunden
Mateusz Morawiecki (l), Ministerpräsident von Polen, spricht während einer Verhandlungsrunde beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit Viktor Orban, Premierminister von Ungarn. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa
Luxemburg/Warschau/Budapest (dpa) - Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt.
Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Seine Anwendung dürfte sich damit um Monate verzögern. Mit dem neuen Rechtsstreit vor dem EuGH spitzt
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