Klage der EU-KommissionEuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht
Seit Jahren fährt Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban einen abschreckenden Kurs gegen Migranten. Schon mehrfach schritt der Europäische Gerichtshof ein. Nun hat das höchste EU-Gericht erneut gesprochen.
17.12.2020 UPDATE: 17.12.2020 11:08 Uhr 1 Minute, 37 Sekunden
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht (Rechtssache C-808/18).
Damit verstoße das Land gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen. Menschenrechtler
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