EuropaEU soll Sanktionsinstrument gegen Druck von Außen bekommen
Länder wie China oder die USA versuchen immer wieder, Einfluss auf souveräne Entscheidungen von EU-Staaten zu nehmen. Die EU-Kommission will das beenden. Motto: Abschreckung ist die beste Verteidigung.
08.12.2021 UPDATE: 08.12.2021 15:58 Uhr 1 Minute, 36 Sekunden
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Foto: Christian Hartmann/Reuters Pool/AP/dpa
Brüssel (dpa) - Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden.
Die für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission präsentierte dazu in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen
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