EuropaEU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Doch der Druck könnte ins Leere laufen.
29.10.2021 UPDATE: 29.10.2021 15:48 Uhr 2 Minuten, 16 Sekunden
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Foto: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa
Brüssel (dpa) - Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat.
Präsident David Sassoli wies den juristischen Dienst des Parlaments am Freitag an, die Klage beim Gerichtshof in Luxemburg einzureichen. Es ist ein bislang
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