EuropaEU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel
Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? EU-Abgeordnete sehen ein großes Problem.
10.06.2021 UPDATE: 10.06.2021 04:38 Uhr 2 Minuten, 3 Sekunden
Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Straßburg/Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet.
Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem
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