Plus EU-Kommission

Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Geht es Polen und Ungarn jetzt ans Geld? Neue Prüfberichte der EU-Kommission lassen kaum Zweifel, dass bald die ersten Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern beginnen könnten.

20.07.2021 UPDATE: 20.07.2021 03:33 Uhr 2 Minuten, 15 Sekunden
Katarina Barley
Katarina Barley (SPD) leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

Brüssel (dpa) - Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten.

In der am Dienstag vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung

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