Bundespolizisten am Rande eines «Black-Lives-Matter»-Protests in Portland. Foto: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa
Washington (dpa) - Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen.
Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine "Besatzungsmacht" agiert, erklärte sie.
In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. "Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben", sagte auch US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses. "Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen reingehen und sie ausputzen."
In einem Tweet schrieb Trump, wäre die US-Regierung mit den "hervorragenden" Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete Trump. Bei einem Besuch in Texas drohte der Präsident mit dem Einsatz der Nationalgarde in Portland. "Wenn sie das Problem nicht sehr bald vor Ort lösen, werden wir die Nationalgarde schicken und es sehr schnell gelöst bekommen", sagte Trump. "Sie haben nur sehr wenig Zeit dafür." Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte.
Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz des Gerichts, bei dem es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen war. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa erklärte, mit ihrem Vorgehen hätten sie "Gewalt und Unfrieden" nach Portland gebracht.
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes in andere Städte gedroht.
Die Proteste in Portland haben nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor gut zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten fordern ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Es kam mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts. Proteste hatte es nach Floyds Tod in vielen US-Städten gegeben, anders als in Portland waren sie zuletzt vielerorts allerdings abgeebbt.
Die US-Regierung hat auch angekündigt, Sicherheitskräfte des Bundes in andere Städte des Landes zu entsenden. Als Begründung wird dabei generell die Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität genannt. Das Justizministerium erklärte, dass zusätzliche Kräfte nach Detroit, Cleveland und Milwaukee entsandt würden. Sie gehörten unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.
"Die grundlegendste Verantwortung der Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewähren", erklärte Justizminister William Barr. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes "Operation Legend" verstärkt das Justizministerium bereits seit Anfang Juli Sicherheitsbehörden in Kansas City, Chicago und Albuquerque mit Beamten.
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