Der Verfassungsgerichtshof: Österreichs Hüter der Gesetze
Wien (dpa) - Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist oberster Hüter der Einhaltung der Verfassung der Alpenrepublik. Er prüft Gesetze und Verordnungen und ist damit für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Land zuständig.
«Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner», hieß es in der Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Foto: Christian Bruna
Wien (dpa) - Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist oberster Hüter der Einhaltung der Verfassung der Alpenrepublik. Er prüft Gesetze und Verordnungen und ist damit für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Land zuständig.
Der VfGH wird nur tätig, wenn Berechtigte einen Antrag zur Überprüfung vermuteter Unregelmäßigkeiten stellen.
Das Gericht mit Sitz in der
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