Erneuerbare EnergienWindkraft: Erster Schritt zum Wegfall des Widerspruchsrechts
Das Land Baden-Württemberg will den Rückstand beim Ausbau der Windkraft aufholen und das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils abschaffen. Grüne und CDU brachten am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Stuttgart ein. Es sei ein erster parlamentarischer Schritt, um hier die bisher langwierige Planung zu beschleunigen, sagte Raimund Haser von der CDU. Es müsse alles getan werden, um die erneuerbaren Energien so rasch wie möglich auszubauen, sonst werde man die Klimaschutzziele nicht erreichen. "An uns soll es nicht scheitern", sagte Haser. Die Pläne, die im Herbst in Kraft treten sollen, betreffen Windanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Der Klageweg bleibt aber offen.
Windräder drehen sich in einem Windpark.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP kritisierte, mit der Änderung würden künftig Bürger beim Bau von Windrädern übergangen. "Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen", sagte Frank Bonath. Es sei falsch, so stark auf Windkraft zu setzen. Baden-Württemberg sei ein sonnenreiches, aber ein windarmes Land. Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch forderte die CDU auf, die
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