SteuersenkungThüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten
Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: "Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir."
17.09.2023 UPDATE: 17.09.2023 07:43 Uhr 50 Sekunden
«Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir»: FDP-Justizminister Marco Buschmann.
Erfurt/Berlin (dpa) - In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten der Liberalen in Erfurt verteidigt.
"Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen der FDP entspricht, und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer
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