PolizeigesetzeGefährder: Länder prüfen einheitliche Regeln für Fußfessel
Elektronische Fußfesseln zur Überwachung sogenannter Gefährder sind nicht unumstritten. Ihr bundesweiter Einsatz wird durch unterschiedliche Rechtsgrundlagen in den Ländern erschwert. Mehrere Länder machen sich für eine Vereinheitlichung stark.
Mit Hilfe elektronischer Fußfesseln will die Regierung potenzielle Terroristen in Zukunft besser im Blick behalten. Foto: Fredrik von Erichsen
Dresden/Stuttgart (dpa) - Zur Überwachung sogenannter islamistischer Gefährder prüfen die Bundesländer eine gemeinsame Regelung für den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Länder aufgefordert, einheitliche rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
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