"Momentaufnahme"Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz
Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert.
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf für das «Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme» am Donnerstag zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Für uns ist entscheidend, dass vertrauenswürdig nur solche Ausrüster sein
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