Plus Koalitionsstreit

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.

17.03.2025 UPDATE: 17.03.2025 18:38 Uhr 2 Minuten, 5 Sekunden
Söder und Aiwanger
Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger hatten sich lange gegen die Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD gesträubt. (Archivbild)

München (dpa) - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

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