Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden
Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen.
Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung
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